Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformation
Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
§1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) der Firma R. Götze GmbH & Co Kg (nachfolgend Verkäufer) gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. Verbraucher im Sinne der AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuzuordnen ist.
Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt
§2 Vertragsschluss
Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden. Der Kunde kann das Angebot über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählte Ware in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellvorgang durchlaufen hat, durch klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtsverbindliches Angebot in Bezug auf die im Warenkorb befindlichen Artikel ab .Ebenso kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax/Email oder schriftlich abgeben. Der Verkäufer kann das Angebot innerhalb von 5 Tagen annehmen, indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung übermittelt oder indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert oder indem er dem Kunden eine Aufforderung zur Zahlung zukommen lässt.
§3 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
§4 Preise und Zahlungsbedingungen
Die Preise werden für Verbraucher incl. Mehrwertsteuer ausgewiesen, für Unternehmer wird der Preis netto zuzüglich der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer angegeben. Gegebenenfalls zusätzlich Anfallende Versandkosten werden in der Produktbeschreibung gesondert angegeben. Dem Kunden stehen die im Onlineshop angegebenen Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung.
§5 Lieferung und Versandbedingungen
Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Kaufabwicklung angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Sendet das Transportunternehmen die Versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung Beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn er den Umstand der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat.
Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Einzelfall ausgewiesenen Versandkosten. Sofern der Kunde Verbraucher ist, tragen wir unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware an unseren Logistikpartner übergeben worden ist. Es werden nur die im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigten Zahlungsarten akzeptiert.
Der Mindestbestellwert für Verbraucher beträgt 25,00 Euro netto. Für registrierte Unternehmer entfällt der Mindestbestellwert.
§6 Mängelhaftung
Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Bestimmungen
§7 Haftung
Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt: Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, aufgrund eines Garantieversprechens oder aufgrund zwingender Haftung. Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht unbeschränkt gehaftet wird.
§ 8 Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit , als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechtes des Staates , in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
§9 Verbraucherstreitbeilegung
Die EU-Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter "https://ec.europa.eu/consumers/odr" aufrufbar ist.Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Berlin im Januar 2016